Kurz gesagt
- Schwarzarbeit heißt: Melde-, Beitrags-, Aufzeichnungs- oder Steuerpflichten nicht erfüllt (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG). Wer den Mindestlohn unterschreitet oder Menschen ohne Arbeitserlaubnis einsetzt, beschäftigt illegal (§ 1 Abs. 3).
- Fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen kosten bis 50.000 € Bußgeld, ein nicht gezahlter Mindestlohn bis 500.000 €. Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, macht sich nach § 266a StGB strafbar.
- In der Gebäudereinigung gelten Sofortmeldung und Ausweis-Mitführpflicht: Anmeldung spätestens bei Arbeitsaufnahme, Ausweis im Objekt dabei, schriftlicher Hinweis an jede Reinigungskraft.
Was ist Schwarzarbeit?
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei seine Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten in der Sozialversicherung oder seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG). Für einen Reinigungsbetrieb heißt das vor allem: Beschäftigte nicht angemeldet, Beiträge oder Lohnsteuer nicht abgeführt.
Davon trennt das Gesetz die illegale Beschäftigung (§ 1 Abs. 3 SchwarzArbG). Illegal beschäftigt, wer Ausländerinnen und Ausländer ohne Arbeitserlaubnis einsetzt, Arbeitskräfte ohne Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überlässt oder für sich tätig werden lässt oder die Arbeitsbedingungen nach Mindestlohngesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht einhält, also etwa den Branchenmindestlohn unterschreitet. Bei einer Prüfung schaut der Zoll auf beides.
Worauf der Zoll bei der Prüfung achtet
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kommt unangemeldet, ins Büro oder direkt ins Objekt. Sie prüft, ob alle Beschäftigten angemeldet sind, ob der Mindestlohn rechtzeitig gezahlt wird, ob die Zeiterfassung stimmt und wer als Subunternehmer im Objekt arbeitet. Die Gebäudereinigung gehört zu den Branchen, für die das Gesetz zusätzliche Pflichten vorsieht: Die Einsatzorte sind über viele Objekte verteilt, viele Reinigungskräfte arbeiten in Teilzeit, und der Preisdruck ist hoch.
Bei einer Prüfung im Objekt muss Folgendes stimmen:
- Ausweis: Jede Reinigungskraft hat Personalausweis, Pass oder Ausweisersatz dabei und zeigt ihn auf Verlangen vor (§ 2a Abs. 1 Nr. 6 SchwarzArbG).
- Schriftlicher Hinweis: Du hast jede Reinigungskraft vor dem ersten Einsatz nachweislich und schriftlich auf diese Pflicht hingewiesen, bewahrst den Hinweis für die Dauer der Tätigkeit auf und legst ihn bei der Prüfung vor (§ 2a Abs. 2 SchwarzArbG).
- Sofortmeldung: Den Beginn der Beschäftigung hast du spätestens bei Arbeitsaufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung gemeldet (§ 28a Abs. 4 SGB IV).
- Arbeitszeiten: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind bis zum Ablauf des 7. Kalendertags aufgezeichnet, werden 2 Jahre aufbewahrt und liegen im Inland in deutscher Sprache bereit (§ 19 AEntG).
- Lohnunterlagen: Abrechnungen und Zahlungsnachweise zeigen, dass jede erfasste Stunde mit dem Branchenmindestlohn rechtzeitig bezahlt wurde.
Bußgelder und Strafen
Die Rahmen hängen am Verstoß. Die 500.000 € gelten nur für den nicht gezahlten Mindestlohn, nicht für jede Lücke in den Unterlagen.
| Verstoß | Grundlage | Folge |
|---|---|---|
| Arbeitszeit nicht, falsch oder zu spät aufgezeichnet oder nicht 2 Jahre aufbewahrt | § 23 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 AEntG | Bußgeld bis 50.000 € |
| Branchenmindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt | § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AEntG | Bußgeld bis 500.000 € |
| Subunternehmer in erheblichem Umfang beauftragt, obwohl du weißt oder fahrlässig nicht weißt, dass er den Mindestlohn nicht zahlt | § 23 Abs. 2, Abs. 3 AEntG | Bußgeld bis 500.000 € |
| Ausweis im Objekt nicht dabei oder nicht vorgelegt | § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 SchwarzArbG | Bußgeld bis 5.000 € |
| Schriftlicher Hinweis auf die Ausweispflicht fehlt | § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 SchwarzArbG | Bußgeld bis 1.000 € |
| Sozialversicherungsbeiträge leichtfertig vorenthalten | § 8 Abs. 3, Abs. 5 SchwarzArbG | Bußgeld bis 50.000 € |
| Sozialversicherungsbeiträge vorsätzlich vorenthalten | § 266a StGB | Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen 6 Monate bis 10 Jahre |
Dazu kommen die Nachforderungen. Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, zahlt der Arbeitgeber (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Beitragsansprüche verjähren 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden, vorsätzlich vorenthaltene Beiträge erst nach 30 Jahren (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Ab einer gewissen Schwere des Verstoßes droht außerdem der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
So schützt du dich
Vor dem ersten Einsatz: Erstatte die Sofortmeldung, gib den schriftlichen Hinweis zur Ausweispflicht aus und leg die unterschriebene Kopie in die Personalakte.
Lückenlose Dokumentation: Erfasse die Arbeitszeit digital (Zeiterfassung), rechne den Lohn korrekt ab und melde alle Mitarbeitenden an.
Subunternehmer prüfen: Als Auftraggeber haftest du für den Nettomindestlohn, den dein Subunternehmer, dessen Nachunternehmer oder ein von ihnen beauftragter Verleiher den Beschäftigten schuldet, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat (§ 14 AEntG). Die Beschäftigten können sich also direkt an dich wenden, ein Verschulden setzt das nicht voraus. Lass dir Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Krankenkasse und Berufsgenossenschaft und die Gewerbeanmeldung vorlegen und vereinbare, dass du Stundennachweise und Lohnbelege einsehen darfst.
Mindestlohn einhalten: Zahle den Branchenmindestlohn rechtzeitig und halte fest, dass du ihn gezahlt hast.
So hilft dir Mendato
Mit der Zeiterfassung in der Mendato-App erfassen deine Reinigungskräfte ihre Arbeitszeit direkt am Objekt. So sind alle Mitarbeitenden im System und alle Zeiten dokumentiert, und die Nachweise für das Mindestlohngesetz liegen bei einer Prüfung jederzeit vor.
Häufige Fragen
Was ist Schwarzarbeit?
Welche Strafen drohen bei Schwarzarbeit?
Warum prüft der Zoll Reinigungsbetriebe so oft?
Wie schütze ich meinen Reinigungsbetrieb?
Hafte ich für den Mindestlohn meiner Subunternehmer?
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