Kurz gesagt
- Ein reiner Auftragswechsel ist kein Betriebsübergang. In der Reinigung liegt einer erst vor, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt.
- Dann gehen alle Arbeitsverhältnisse der Einheit über. Die Mitarbeitenden werden vorher in Textform unterrichtet und können innerhalb eines Monats widersprechen.
- Eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam, eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt möglich.
Was ist ein Betriebsübergang?
Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht und dieser die wirtschaftliche Einheit fortführt. Der neue Inhaber tritt dann in alle Arbeitsverhältnisse ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen.
In der Gebäudereinigung wechseln Aufträge regelmäßig: Eine Ausschreibung wird neu vergeben, und ein anderer Dienstleister übernimmt das Objekt. Dieser Wechsel allein ist noch kein Betriebsübergang. Der neue Dienstleister übernimmt die Aufgabe, nicht den Betrieb seines Vorgängers. Ob die Reinigungskräfte trotzdem mit übergehen, entscheidet sich nach § 613a BGB und daran, was der Nachfolger außer dem Auftrag übernimmt.
Wann greift § 613a in der Reinigung?
Erst wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das der Vorgänger im Objekt eingesetzt hat. Eine Reinigung braucht kaum wesentliche Betriebsmittel, ihr Kern sind die Menschen, die sie erledigen. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb entschieden, dass der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber kein Betriebsübergang ist (EuGH, Urteil vom 11.03.1997, C-13/95, Süzen). Das Bundesarbeitsgericht folgt dieser Linie.
Die Kehrseite: Stellt der neue Auftragnehmer freiwillig die meisten Reinigungskräfte des Objekts ein, kann gerade das den Betriebsübergang auslösen. Dann gehen auch die Arbeitsverhältnisse der Kräfte über, die er nicht einstellen wollte, mit allen Rechten. Eine feste Quote nennt das Gesetz nicht.
Im Einzelfall prüfen lassen
Ob ein Betriebsübergang vorliegt, hängt vom Einzelfall ab, und die Rechtsprechung dazu ist umfangreich. Hol dir arbeitsrechtliche Beratung, denn eine Fehleinschätzung hat erhebliche Folgen.
Was für die Mitarbeitenden gilt
Liegt ein Betriebsübergang vor, gilt für die übergehenden Arbeitsverhältnisse:
| Aspekt | Regelung |
|---|---|
| Arbeitsverträge | Gehen mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über (Abs. 1 S. 1) |
| Lohn & Konditionen | Arbeitsvertragliche Bedingungen gelten weiter. Rechte aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung werden Inhalt des Arbeitsvertrags und dürfen 1 Jahr lang nicht zum Nachteil geändert werden, außer beim neuen Inhaber gilt ein anderer Tarifvertrag oder eine andere Betriebsvereinbarung (Abs. 1 S. 2–4) |
| Betriebszugehörigkeit | Wird angerechnet |
| Kündigung wegen Übergang | Unwirksam; eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt möglich (Abs. 4) |
| Informationspflicht | Bisheriger oder neuer Arbeitgeber unterrichtet vor dem Übergang in Textform über Zeitpunkt, Grund, Folgen und geplante Maßnahmen (Abs. 5) |
| Widerspruchsrecht | Schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung, gegenüber dem bisherigen oder dem neuen Arbeitgeber (Abs. 6) |
| Haftung des Vorgängers | Haftet neben dem neuen Inhaber für Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres danach fällig werden (Abs. 2) |
Die Monatsfrist für den Widerspruch beginnt erst mit einer Unterrichtung, die alle vier Punkte aus Abs. 5 enthält. Fehlt sie oder ist sie fehlerhaft, läuft die Frist nicht. Wer widerspricht, bleibt beim bisherigen Arbeitgeber und riskiert dort eine Kündigung, wenn es für ihn keine Arbeit mehr gibt.
So gehst du als Bieter vor
Personal abfragen
Frag den Auftraggeber schon in der Ausschreibung, wie viele Reinigungskräfte derzeit im Objekt arbeiten, mit Stunden, Lohngruppe und Lohn. Ohne diese Angaben kannst du weder die Übernahme noch den Preis beurteilen.
Über die Übernahme entscheiden
Übernimmst du einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Kräfte, gilt § 613a für alle Arbeitsverhältnisse des Objekts. Besetzt du das Objekt mit eigenem Personal, bleibt es beim Auftragswechsel. Entscheide das bewusst und vor dem Angebot.
Kalkulieren
Übernimmst du Personal, gehören die bestehenden Lohnkonditionen in deine Vorkalkulation. Sie können über dem Mindestlohn liegen, und mit dem Mindestlohn gerechnet wäre der Angebotspreis zu niedrig.
Unterrichten
Liegt ein Betriebsübergang vor, unterrichtet ihr die Reinigungskräfte vor dem Start in Textform. Stimm dich dazu mit dem bisherigen Dienstleister ab, denn die Pflicht trifft euch beide.
So hilft dir Mendato
In der Kalkulation von Mendato hinterlegst du Kostensätze wie Stundenlohn und Lohnnebenkosten und rechnest damit die Löhne der übernommenen Reinigungskräfte in dein Angebot ein. Die Kalkulation ist ab dem Starter-Paket enthalten, die Pakete im Vergleich findest du in der Preisübersicht.
Häufige Fragen
Was ist ein Betriebsübergang?
Wann greift § 613a BGB in der Gebäudereinigung?
Darf ich wegen des Betriebsübergangs kündigen?
Wie lange können Mitarbeitende dem Übergang widersprechen?
Was bedeutet ein Betriebsübergang für die Kalkulation?
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